ich möchte Sie über die aktuelle Lage der Chinapolitik und die geplante Investition von BASF und VW in China informieren.
Wie Sie wissen, ist China ein wichtiger Handelspartner und ein strategischer Akteur in der globalen Politik. Die Bundesregierung verfolgt einen konstruktiven Dialog mit China auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen und Werten, aber auch mit klaren Erwartungen an die Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der internationalen Normen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Menschenrechtssituation in China aufmerksam machen. Die Bundesregierung ist besorgt über die anhaltenden Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang, Tibet und Hongkong. Wir fordern China auf, den Zugang für unabhängige Beobachter zu diesen Gebieten zu ermöglichen und den Dialog mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu suchen. Wir unterstützen auch die Bemühungen der EU, einen umfassenden Menschenrechtsdialog mit China zu führen und eine wirksame Umsetzung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China zu gewährleisten.
Gleichzeitig erkennen wir an, dass China ein wichtiger Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Pandemiebekämpfung und der Sicherung des Multilateralismus ist. Wir begrüßen die Ankündigung Chinas, bis 2060 klimaneutral zu werden, und erwarten konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wir arbeiten auch eng mit China zusammen, um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und eine effektive internationale Zusammenarbeit im Rahmen der WHO zu fördern. Wir setzen uns zudem für eine Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung ein, die auf den Prinzipien der UN-Charta beruht.
In diesem Kontext möchte ich Ihnen auch die geplante Investition von BASF und VW in China vorstellen. BASF plant, eine neue Anlage zur Herstellung von Batteriematerialien für Elektrofahrzeuge in Zhanjiang zu errichten. Die Anlage soll eine Kapazität von 140.000 Tonnen pro Jahr haben und bis Ende 2022 in Betrieb gehen. VW plant, seine Produktion von Elektrofahrzeugen in China auszuweiten und bis 2025 rund 35 Milliarden Euro zu investieren. VW will damit seine Marktposition in China stärken und seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Diese Investitionen zeigen das hohe Vertrauen der deutschen Wirtschaft in den chinesischen Markt und das Potenzial für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der grünen Technologien. Die Bundesregierung unterstützt diese Investitionen im Rahmen ihrer Industriestrategie und ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Wir erwarten jedoch auch von den deutschen Unternehmen, dass sie sich an die geltenden Gesetze und Standards in China halten und ihre soziale Verantwortung wahrnehmen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen einen Überblick über die Chinapolitik und die geplante Investition von BASF und VW in China gegeben zu haben. Ich stehe Ihnen gerne für weitere Fragen oder Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Raymar Nick
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